Verkaufsbedingungen
1. Geltungsbereich
Sämtliche Angebote unter Einschluss dieser Verkaufsbedingungen richten sich
ausschließlich an den Fachhandel (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Mit
Bestellung bestätigt der Käufer die Verwendung der Ware im Rahmen seiner
gewerblichen Tätigkeit als Händler. Abweichenden Einkaufsbedingungen des
Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Einkaufsbedingungen
des Käufers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
2. Lieferung
Der Verkäufer liefert die Ware in der Regel innerhalb
Deutschlands sofort ab
Lager (nach vollständiger Auftragsklarheit) für den Käufer
fracht- und portofrei.
Die Lieferungen erfolgen innerhalb des deutschen Festlandes an
den Käufer
frei Lager Parterre. Für die Inseln und das europäische Ausland
gelten
Sonderkonditionen, die auf Anfrage mitgeteilt werden.
Lieferungen an von der
Lageradresse des Käufers abweichende Adressen sind möglich. Die
Kosten
hierfür werden auf Anfrage mitgeteilt. Bei Bestellwerten unter
EUR 100,– netto
erfolgt aus Kostengründen ein Mindermengenzuschlag von EUR 15,–
netto.
Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch
sinnvoll erscheint,
darf der Verkäufer auch Teillieferungen vornehmen. Dies
insbesondere
dann, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark
voneinander abweichen. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den
Spediteur auf den
Käufer über.
3. Vertragsabschluss, Lieferumfang
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Der Lieferumfang richtet sich nach der
schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Dies gilt auch für zusätzliche Vereinbarungen und Nebenabreden.
Die in elektronischer oder anderer Form vorliegenden Katalogangaben zu den
Produkten des Verkäufers sind Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung
von Eigenschaften im Sinne einer Garantie. Die Übernahme einer solchen
Garantie bedarf der ausdrücklichen, gesonderten Vereinbarung. Änderungen
der Produkte durch technische und qualitative Verbesserungen in Form und
Farbe sowie Irrtümer durch etwaige Druckfehler sind vorbehalten.
Bei Anzeichen einer Vermögensverschlechterung auf Seiten des Käufers
im Sinne des § 321 BGB ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
4. Preise
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders beschrieben, verstehen sich die
angegebenen
Preise für ein Stück. Auf die Katalogpreise gelten in der Regel
Rabatte.
Diese sind in der Fachhandelsvereinbarung festgelegt. In den
Abbildungen
verwandtes Zubehör und Dekorationsmaterial ist im Preis nicht
enthalten. Bei außergewöhnlich steigenden Materialkosten und/oder erhöhter Beschaffungsaufwände behält sich DESKIN die Berechnung befristeter Teuerungszuschläge vor. Aufgrund der langen
Gültigkeit unseres Hauptkatalogs behalten wir uns die Möglichkeit zur Anpassung
der angegebenen Preise – auch zu Ihren Gunsten – vor. Daher gelten
ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
5. Rechnungsstellung
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
liefert der Verkäufer die Ware auf offene Rechnung. Das
Nettozahlungsziel beträgt 30 Tage
ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungen nach Fälligkeit oder
gestundeter Zahlung
fallen Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem
Basiszinssatz an.
Hierfür bedarf es keiner weiteren Mahnung (§§ 286 III, 288 II
BGB).
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Bezahlung sämtlicher offen stehender Rechnungen – auch
zukünftigen – behält sich der Verkäufer das Eigentum an allen
gelieferten Waren aus der
gesamten Geschäftsbeziehung vor. Sollte der Käufer die
gelieferten Waren im
Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußern,
verarbeiten
oder umbilden, tritt dieser bereits jetzt die hieraus
entstehenden Forderungen
an dessen Abnehmer mit allen Nebenrechten in voller Höhe
(einschließlich des
Mehrerlöses) an den Verkäufer ab. Übersteigt der Wert der
gesamten zur
Sicherheit dienenden Vorbehaltsware (berechnet auf Grundlage der
Verkaufspreise)
oder die Summe der ersatzweise abgetretenen Forderungen die
Gesamtforderung des Verkäufers gegen den Käufer um mehr als 20%,
so wird
der Verkäufer auf Verlangen des Käufers hinsichtlich des
überschießenden
Teils entweder Ware übereignen, oder abgetretene Forderungen an
den Käufer
zurück übertragen. Bei einem etwaigen Übergang des Geschäfts auf
einen
Dritten, hat der Käufer diesen vom Vorbehaltseigentum und dem
verlängerten
bzw. erweiterten Eigentumsvorbehalt des Verkäufers unverzüglich
zu unterrichten und dem Dritten die sich hieraus ergebenden
Verpflichtungen zu
übertragen.
7. Rücknahme
Der Verkäufer gewährt dem Käufer bei schriftlicher Mitteilung innerhalb von
14 Tagen nach Anlieferung der bestellten Waren ein freiwilliges Rückgaberecht.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer die Ware unbenutzt in der Originalverpackung
und in unverändertem Zustand auf eigene Kosten binnen
2 Wochen nach schriftlicher Mitteilung an den Verkäufer zurücksendet. Nach
Prüfung veranlasst der Verkäufer anschließend die entsprechende Gutschrift.
Für Umtauschlieferungen auf Veranlassung des Verkäufers übernimmt dieser
die Kosten der Rücknahme. Das Rückgaberecht gilt nicht für Sonderanfertigungen,
Sonderbeschaffungen außerhalb des Angebotes des Verkäufers und für
montierte Möbelprogramme.
8. Beanstandungen von Transportschäden
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sowie die Verpackung beim Empfang
genau auf ihre äußere Unversehrtheit zu prüfen. Eventuelle Schäden hat der
Käufer auf dem Übergabeschein schriftlich festzuhalten und diesen vom Fahrer
unterschreiben zu lassen. Später gemeldete Schäden werden von der
Speditionsversicherung nicht anerkannt und werden deshalb vom Verkäufer
Verkaufsbedingungen der Firma DESKIN GmbH,
Eichenhofer Weg 71, 42279 Wuppertal
nicht akzeptiert. Versteckte Transportschäden müssen dem Verkäufer innerhalb
von 5 Werktagen nach Anlieferung schriftlich mitgeteilt werden.
9. Gewährleistungsfrist
Gewährleistungsansprüche wegen Mängel verjähren nach Abnahme der
Lieferung in 12 Monaten. Anstelle der vorstehenden Frist gilt
die gesetzliche
Gewährleistungsfrist, wenn Schadenersatzansprüche wegen eines
vom
Verkäufer zu vertretenden Mangels aus der Verletzung des Lebens,
des
Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder auf grob
fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden des Verkäufers oder dessen
Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
10. Gewährleistungsanspruch
Im Rahmen der Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel haftet der
Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich der unter
11. Haftung im Rahmen dieser Bedingungen aufgeführten Regelungen – nach
folgender Maßgabe:
- Der Verkäufer haftet nach seiner Wahl auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Die Feststellung eines offensichtlichen Sachmangels ist dem Verkäufer innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trägt der Käufer die Beweislast. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Verkäufer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes.
- Der Käufer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt des Vertrages, wenn der Verkäufer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht zur Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach dem Abschnitt 12. Haftung dieser Bedingungen.
- Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere folgende Fälle:
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung – sofern sie nicht vom Verkäufer zu verantworten ist. - Eine Haftung des Verkäufers besteht nicht, wenn der Mangel für das Interesse des Käufers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Käufer zuzurechnen ist.
- Bessert der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmungen vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
11. Haftung
Über die in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche hinaus
können vom
Käufer keine Ersatzansprüche, insbesondere keine Ansprüche für
Produktionsstillstand,
entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder
jeden anderen indirekten oder Folgeschaden auch aus
außervertraglicher
Haftung oder sonstiger Rechte, die wegen etwaiger Nachteile mit
der Lieferung
zusammenhängen, gegen den Verkäufer geltend gemacht werden,
gleichgültig
auf welchen Rechtsgrund der Käufer sich beruft. Keine Haftung
besteht insbesondere aufgrund durch Produkte des Verkäufers entstandene
Beschädigungen
auf Bodenbelägen. Die Produkte des Verkäufers sind nicht für
alle
Böden
geeignet, insbesondere kann es Beschädigungen auf weichen Böden
(Bsp.
Linoleum, Parkett, Kork) geben. Die Prüfung der Eignung für den
jeweiligen
Boden obliegt daher ausschließlich dem Käufer. Sollte der
Verkäufer hierzu
eine Empfehlung aussprechen, so ist diese lediglich beratend und
nicht im
rechtlichen Sinne verbindlich.
Der Verkäufer haftet jedoch bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des
Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung
von Leben, Körper, Gesundheit und bei Mängeln, die der Verkäufer arglistig
verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat. Eine eventuelle
Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder
Sachschäden bleibt hiervon ebenfalls unberührt. Bei schuldhafter Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer zudem auch bei grober
Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im
letzteren Fall auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren
Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgenommen.
12. Umgang mit personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden vom Verkäufer im Rahmen der nach dem
Datenschutzgesetz zulässigen Art und Weise erhoben, verarbeitet und genutzt. Aktuelle Hinweise zu unserer Datenschutzerklärung
gemäß den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
erhalten Sie online unter www.deskin.de/datenschutz.
13. Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des
gesamten Rechtsgeschäfts nicht.
14. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Ort des Firmensitzes des Verkäufers. Es gilt ausschließlich
deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Stand: Oktober 2021